Arbeitsrecht · 05. Februar 2024

Das Handy ist immer an und dabei - in Bus und Bahn oder am Esstisch. Und am Arbeitsplatz? Der Arbeitgeber kann die Handynutzung am Arbeitsplatz kraft seines Weisungsrechts verbieten. Denn er bestimmt Ort und Zeit der Arbeitsleistung und kann dort im Rahmen der vertraglichen Grenzen die Regeln aufstellen. Auch wenn das Bundesarbeitsgericht im Januar 2024 auf das Argument des Arbeitnehmers ein Handyverbot verletze sein Persönlichkeitsrecht nicht näher einging, gibt es doch andere...

Arbeitsrecht · 22. Dezember 2023

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu Weihnachten oder zum Jahresende - geht das überhaupt? Oder ist das eine Kündigung zur Unzeit? Kündigungsexpertin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Insa Weber-Westenhoff kann diese Frage aber nur mit einem klaren „Ja“ beantworten. Eine Kündigung kurz vor oder nach Weihnachten ist grundsätzlich erlaubt. Früher gab es die unausgesprochene Regel, dass die letzten Kündigungen im November ausgesprochen wurden. Das ist heute nicht mehr so. Oft...

Arbeitsrecht · 08. Dezember 2023

Eine unbedachte Äußerung im WhatsApp-Chat mit Kollegen und schon kommt die Kündigung des Arbeitsvertrags. Gibt es das heute noch? In jedem Fall. Beleidigung und Herabsetzung von Kollegen und Vorgesetzten können durchaus eine Kündigung begründen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt noch einmal betont, dass jeder, der eine vertrauliche Äußerung in einem Kollegenchat abgibt und dabei beleidigend, menschenverachtend, drohend, rassistisch oder antisemitisch ist - kurz das...

03. September 2023

Fehler passieren - das Könnte die Essenz eines ganz aktuellen Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck lauten. Ein unkündbarer Kirchenmusiker hatte eine Trauerfeier verpasst, auf der er für die musikalische Gestaltung zuständig war. Die zu spielenden Musikstücke waren ihm mitgeteilt worden, aber er kam nicht und meldete sich trotz Aufforderung auch telefonisch nicht zurück. Erst drei Tage später entschuldigte er sich für sein Fehlen. Abmahnungen gab es zwar, sie betrafen aber andere...

17. Januar 2023

Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte am 16.12 2022 eine fristlose Kündigung. Die Arbeitnehmerin hatte sich für das -eigentlich arbeitspflichtige - Wochenende krank gemeldet und nahm an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil. Fotos von der feiernden Arbeitnehmerin erschienen auf der Homepage des Partyveranstalters und auch im WhatsApp-Status der Arbeitnehmerin. Der Beweiswert des „gelben Scheins“ war erschüttert. Die erste Behauptung, sie habe Grippe gehabt wurde im Verfahren gegen...

08. Juli 2022

„Eine Kündigung ist auch während der Elternzeit möglich“, befand das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung vom 05.07.2022. Es bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam. Der Arbeitsplatz war durch eine unternehmerische Entscheidung weggefallen, das Integrationsamt hatte der Kündigung zugestimmt und der Arbeitgeber sprach eine Änderungskündigung aus, d.h. Er kündigte das Arbeitsverhältnis, bot aber die Weiterbeschäftigung zu...

Arbeitsrecht · 18. Oktober 2021

Was passiert, wenn sich Arbeitnehmer in einem privaten WhatsApp-Chat herabwürdigend über den Arbeitgeber und sein Geschäftsfeld äußern - damit beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Urteil vom 19.07.2021. Drei Mitarbeiter hatten einen privaten Chat auf ihren privaten Handys und äußerten sich zwar extrem negativ und menschenverachtend, aber ausdrücklich vertraulich. Die Inhalte sollten nicht weitergegeben werden. Das Gericht entschied, dass keine...