17. Juni 2022
„Den Aufhebungsvertrag gab es nur jetzt und sofort“ begründen manchmal Mandanten ihre Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, der ihren Arbeitsvertrag beendete. Manchmal wird das dann später bereut. „Es muss doch eine vorgeschriebene Überlegungsfrist geben“, wird dann argumentiert. Leider gibt es die nicht, aber es gibt einen Fairness-Grundsatz. Ob der Anwendung findet und so eine nachträgliche Beseitigung ermöglicht, bestimmen die Gesamtumstände, entschied das höchste...
02. Juni 2022
„Ich habe drei Mal Urlaubsgeld bekommen, jetzt bekomme ich es immer. Das ist betriebliche Übung“, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Denn tatsächlich gibt es keine Regel, wie viele Wiederholungen es zur Anspruchsbegründung, d.h. einer dauerhaften Gewährung, braucht. Hinzu kommen Aspekte wie Wichtigkeit der Zahlung oder Zahlungsfälle in der Belegschaft insgesamt. Oder hat sich der Arbeitgeber vielleicht die Zahlung im Einzelfall vorbehalten? Anders sieht es bei Regelungen in Tarif- und...
22. April 2022
Wenn das Gesetz Schriftform sagt, meint es das auch. Schriftform I.S. des § 126 Bürgerliches Gesetzbuch meint eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur, nicht aber eine eingescannte Unterschrift. Mit diesem Argument war ein befristeter Arbeitsvertrag plötzlich unbefristet geworden. Das notwendige Formerfordernis des § 14 Teilzeit-und Befristungsgesetzes war nicht eingehalten worden (Landesarbeitsgericht Berlin v. 16.03.2022, Az. 23 Sa 1133/21).
Arbeitsrecht · 14. April 2022
Nach § 2 des Sonn- und Feiertagsgesetzes Schleswig-Holstein sind Oster- und Pfingstsonntag keine gesetzlichen Feiertage. Das widerspricht bestimmt der ersten Annahme eines jeden, denn schließlich sind es sehr hohe christliche Feiertage. Das Gesetz ist aber einschlägig, wenn es um die Bestimmung der Zuschläge geht. Es fallen dann für die genannten Tage die Sonntagszuschläge an. Etwas anderes gilt dann, wenn z.B. in Arbeitsverträgen formuliert ist „Zuschläge gibt es für hohe Feiertage...
Arbeitsrecht · 05. April 2022
Das Arbeitsgericht Elmshorn bietet bei Sonne und blauem Himmel einen wunderschönen Ausblick - hier Richtung Wittenberger Straße (B 431). Der Ausblick von letztem Monat zeigt strahlendes Frühlingswetter - das hätten wir jetzt gerne bitte wieder zurück…
Arbeitsrecht · 17. März 2022
Wer Flüchtlinge aus der Ukraine als Arbeitnehmer in seinem Unternehmen beschäftigen möchte, sollte vorher einen Blick in den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG werfen, der als Nebenbestimmung die Erlaubnis einer Beschäftigung enthalten kann. Das Bundesinnenministerium hat die dringende Empfehlung an die Länder gegeben, diese Erlaubnis zu erteilen. Ist sie enthalten kann sofort ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Nur ein Aufenthaltstitel alleine ohne diese Erlaubnis reicht jedoch...
04. März 2022
Wie lange darf man arbeiten? 10 Stunden täglich, wenn es im Arbeitsvertrag steht? Wir waren uns deshalb doch einig - dann geht das“ meinten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber es gibt ein Arbeitszeitgesetz, das zwingend ist. 10 Stunden sind dort nur erlaubt, wenn innerhalb von 6 Monaten dann doch werktäglich (Mo bis Sa) dann doch nur ein Durchschnitt von 8 Stunden erreicht wird. Also: wer fünf Tage die Woche arbeitet darf üblicherweise täglich 9,6 Stunden arbeiten (in der Woche also 48...
Kanzleigeschehen · 21. Februar 2022
„Es ist toll, wenn so viel Zusammenhalt da ist“. Ein dickes Danke - an die nette Nachbarin, die das beschädigte Dach entdeckte und uns sofort informierte, - an die tollen Feuerwehrleute, die soooo schnell da waren und „Erste Hilfe“ leisteten und trotz einer durchgearbeiteten Ausnahme-Alarmnacht so entspannt, konstruktiv und nett waren. - an die vielbeschäftigte Dachdecker, die dann am gleichen Tag auch plötzlich vor Ort waren und den Schaden fachmännisch beseitigten. Wir sind...
08. Februar 2022
Korrekte und vielleicht höhere Leistungen erhalten: Wer als Arbeitnehmer seit März 2020 Kurzarbeitergeld (Kug) bezogen hat und nach einem Arbeitgeberwechsel jetzt wieder ins Kurzarbeitergeld fällt, sollte seinem neuen Arbeitgeber den früheren Kug-Bezug sofort mitteilen. Denn je nach Situation gibt es so ein höheres Kurzarbeitergeld, d.h. einen erhöhten Leistungssatz nach 4 bzw. sieben Kug-Bezugsmonaten. Seit dem 01.01.2022 gelten dazu wieder neue Fristen! Oft wird dies unterlassen und...
25. Dezember 2021
Wir wünschen auch in diesem Jahr herzlich „Fröhliche Weihnachten“ und damit vor allem Gesundheit, Glück, Zufriedenheit und natürlich auch Erfolg