03. September 2023
Fehler passieren - das Könnte die Essenz eines ganz aktuellen Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck lauten. Ein unkündbarer Kirchenmusiker hatte eine Trauerfeier verpasst, auf der er für die musikalische Gestaltung zuständig war. Die zu spielenden Musikstücke waren ihm mitgeteilt worden, aber er kam nicht und meldete sich trotz Aufforderung auch telefonisch nicht zurück. Erst drei Tage später entschuldigte er sich für sein Fehlen. Abmahnungen gab es zwar, sie betrafen aber andere...
Arbeitsrecht · 18. August 2023
FC Bayern München oder 1. FC Heidenheim? Heute startet die Bundesliga und in manchem Bewerbungsgespräch könnte diese Fußball-Fan-Frage durchaus gestellt werden. Sollte es nicht gerade um ein Arbeitsverhältnis bei einem Fußballclub gehen, kann bei der Frage nach dem Lieblingsclub gefachsimpelt - oder bei Bedarf ruhig fantasiert werden. Denn es wird im Regelfall keinen Zusammenhang zum Job geben, die personenbezogene Datenerhebung ist nicht erforderlich. Da somit keine Pflicht zur...
Arbeitsrecht · 08. August 2023
Für Berufskraftfahrer immer ein Risiko: der Führerscheinverlust. Oft folgt dann auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Und dann? Arbeitslosengeld? „Nein“, befand das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. L 8 AL 1022/22) und bestätigte damit eine dreimonatige Sperrzeit. Berufskraftfahrer hätten die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstösse zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können.
Arbeitsrecht · 07. August 2023
Klare Worte vom Arbeitsgericht Elmshorn: auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keine Berechtigung für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. In dem Urteil vom 26.04.2023 (Aktenzeichen 3 Ca 1501e/22) wurde die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen eine fristlose Kündigung zurückgewiesen. Mit seiner derben Äußerung auf der Weihnachtsfeier seiner Arbeitgeberin hatte er seine Kollegin zum Objekt sexueller Anspielung herabgewürdigt. „Schwerst...
Arbeitsrecht · 01. August 2023
Dauerregen und 17 Grad - da stellt sich für einige Arbeitnehmer die Frage, ob sich der vom Chef genehmigte Urlaub in diesem Sommer nicht verschieben lässt. Darauf haben die Mitarbeiter aber keinen Anspruch. Eine Lösung wird sich aber nur im Einvernehmen erzielen lassen, denn die Grundsätze der Urlaubsgewährung sehen eine einseitige Loslösung des Arbeitnehmers (wie auch des Arbeitgebers) nach Urlaubsantrag und -Genehmigung grundsätzlich nicht mehr vor. Eine Ausnahme läge vor, wenn sich...
31. Juli 2023
Geschätzte Fachkräfte plötzlich an die Rente verlieren… Wenn der Wunsch zur Weiterarbeit besteht - und die neuen Hinzuverdienstgrenzen machen dies für Arbeitnehmer sehr attraktiv - muss das nicht sein. Das Gesetz sieht eine Möglichkeit vor, die evt. bestehende Altersgrenze im Arbeitsvertrag durch schriftliche Vereinbarung hinauszuschieben. Dazu muss die Vereinbarung rechtzeitig, schriftlich und zu ächzt zu unveränderten Arbeitsbedingungen erfolgen. Die Verlängerung kann mehrfach...
19. Juli 2023
Danke für diese persönliche Rückmeldung und das Vertrauen. Es war mir ein Vergnügen, diese „engagierte und in dem Maße nicht selbstverständliche Unterstützung“ zu geben und „stets ein sicheres Gefühl“ vermittelt zu haben. Wenn ein Mandant oder eine Mandantin nach einem gelungenen Abschluss einer Arbeitsrechtssache so ein Feedback gibt - dann freue ich mich so sehr.
Arbeitsrecht · 06. Juli 2023
Wer krank ist, ist krank. Wenn aber Krankheit und Kündigung des Arbeitsverhältnisses zusammenkommen, wird die Krankheit angezweifelt. Besonders, wenn erst die Kündigung ausgesprochen und danach postwendend bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ein „gelber Schein“ eingereicht wird. Dies gilt insbesondere bei lückenloser Krankschreibung (so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 02.05.2023). Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungszugang bereits krank ist,...
26. Juni 2023
Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zugehen, d.h. er oder sie muss das Schreiben in den Händen halten. Erst ab diesem Zeitpunkt laufen Kündigungsfristen, dieser Zeitpunkt ist wichtig, ob eine Kündigung überhaupt ausgesprochen werden durfte (z.B. bei Mutterschutzzeiten), ob Kündigungsschutz besteht. Oft wird die Kündigung deshalb per Einschreiben verschickt. Das ist zwar unter Umständen sicherer als ein einfacher Brief, aber bei einem Übergabeeinschreiben...
Arbeitsrecht · 16. Juni 2023
Die Antwort lautet: Kommt darauf an. Ist das Ausbildungsverhältnis nahtlos im ein Arbeitsverhältnis beim gleichen Ausbilder/Arbeitgeber übergegangen zählt die Ausbildungszeit mit. Das steht leider so nicht im Gesetz, sondern ist gefestigte Rechtsprechung. Bei einem hier vorliegenden aktuellen Fall verlängert sich die Kündigungsfrist so um einen ganzen Monat! Im Zweifel also gerne fachkundigen Rat einholen.