Arbeitsrecht · 14. März 2023

Steigende Energie- und Verbraucherpreise lassen die Anzahl an Lohnpfändungen steigen. Hier die wichtigsten To-Do‘s für Arbeitgeber in diesem haftungsträchtigen Umfeld. Der Arbeitgeber erhält in der Regel einen sog. Pfändungs -und Überweisungsbeschluss zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt darf er den pfändbaren Lohnanteil nicht mehr an den Arbeitnehmer auszahlen. Zahlt er trotzdem ß z.B. weil das Dokument gerade zum Monatswechsel kam, haftet er für den Fehlbetrag und zahlt so u.U. doppelt....

Arbeitsrecht · 04. März 2023

„Ich ziehe meine Kündigung hiermit zurück“ betonte der Arbeitnehmer nach seiner schriftlichen Kündigung - und erhält von seinem Chef keine Antwort. Der Arbeitsalltag fand in den nächsten Monaten einfach weiter. Kurz vor Ende der Kündigungsfrist dann die Überraschung: der Arbeitgeber beruft sich auf die Arbeitnehmerkündigung, das Arbeitsverhältnis ist beendet, der Job weg. Das Thüringer Landesarbeitsgericht sah dies als rechtmäßig an. Eine Kündigung kann nicht einseitig...

05. Februar 2023

Eine Verbundkündigung ist eine Kündigung, die den (Arbeits)Vertrag gleich doppelt kündigt: „fristlos und hilfsweise fristgerecht“. Manchmal heißt es auch „außerordentlich und hilfsweise ordentlich“. Garnicht so selten beruhigen sich meine Mandanten damit, dass dort schließlich eine ordentliche Kündigung genannt ist und deshalb „beim Arbeitslosengeld nichts passieren kann“, es also keine Sperrfrist gibt. Leider ist das nicht so. Mit einer Verbundkündigung spricht der...

27. Januar 2023

Minijob und krank? Dann bekommt der Arbeitgeber natürlich auch eine Krankmeldung vom Arzt. Dabei gelten für die Bis-520-Euro-Mitarbeiter die gleichen Regeln wie für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es den „gelben Schein“ vom Arzt nur noch für privat versicherte Arbeitnehmer oder Minijobber in Privathaushalten. Für alle anderen gilt: nach dem Arztbesuch den Chef anrufen und sich krank melden, der Arbeitgeber fordert dann über die...

Arbeitsrecht · 19. Januar 2023

Finanz- statt Arbeitsgericht! Als eine Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht Lübeck von ihrem Arbeitgeber die Energiepreispauschale verlangte - denn es ging um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis - reagierte das Gericht im Dezember 2022 mit einer Verweisung an das Finanzgericht, denn es handele sich nicht um einen bürgerlich-rechtlichen also vertraglichen Anspruch, sondern um einen Anspruch aufgrund öffentlich-rechtliche, Rechtsverhältnis. Bei der Inflationsausgleichsprämie ist aber...

17. Januar 2023

Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte am 16.12 2022 eine fristlose Kündigung. Die Arbeitnehmerin hatte sich für das -eigentlich arbeitspflichtige - Wochenende krank gemeldet und nahm an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil. Fotos von der feiernden Arbeitnehmerin erschienen auf der Homepage des Partyveranstalters und auch im WhatsApp-Status der Arbeitnehmerin. Der Beweiswert des „gelben Scheins“ war erschüttert. Die erste Behauptung, sie habe Grippe gehabt wurde im Verfahren gegen...

13. Januar 2023

Das Jahr hat neu begonnen und damit auch ein neues Urlaubsjahr. Neue Rechtsprechung hat neue Regeln aufgestellt. 1. Gesetzliche Urlaubsansprüche verfallen nicht immer mit Ende des Urlaubsjahres bzw. Bis zum 31.03. des Folgejahres. Dafür muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt haben. Das gilt übrigens auch bei einer Auszahlung des Urlaubs nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses. Die dreijährige Verjährung greift erst mit...

16. Dezember 2022

Wie ärgerlich: ein Winterdienst ist für den Gehweg bestellt und jetzt, wo es etwas schneit, ist er zwar da, aber die Räumung ist nur schlecht oder unvollständig durchgeführt. Kann dies nachgewiesen werden (Tipp: Fotos machen, Zeugen sichern) kann die Vergütung gekürzt werden. Denn es wurde ein Werkvertrag geschlossen, meint der Bundesgerichtshof (Urteil v.. 6.6.2013). Das bedeutet, dass Schnee und Eisglätte erfolgreich beseitigt werden müssen. Eine Abnahme oder eine Frist zur...

01. Dezember 2022

Rechtsanwältinnen in Deutschland? Heute selbstverständlich. Dabei wurde erst am 7.12.1922 die erste Frau zum Rechtsanwaltsberuf zugelassen. Maria Otto hatte jahrelang beharrlich diesen Berufswunsch verfolgt, hat studiert ohne Aussicht jemals als Rechtsanwältin oder Richterin arbeiten zu dürfen. Und als sie ihr Ziel erreicht hatte übte sie diesen Beruf bis zu ihrem Tod im Jahr 1977 aus. Beeindruckend. Für die Frauen von heute ist der Weg lange nicht so steinig. Aber es gibt leider Immer...

Kanzleigeschehen · 30. November 2022

„Unternehmensnachfolge ist ein Thema, das Zeit, Erfahrung und Kompetenz braucht“ war das gemeinsame Fazit von Steuerberater Tim Weber und der zahlreichen Teilnehmer des heutigen ausgebuchten IHK-Unternehmensfrühstücks in der Zweigstelle Elmshorn. Nach seinem kurzen Kick-Off-Vortrag ging es um die zahlreichen Praxisfragen der gestandenen Unternehmerpersönlichkeiten, die das zuvor Gehörte in lockerer Atmosphäre dann noch einmal vertieften und lebendig aus verschiedenen Blickwinkeln...