Arbeitsrecht

Arbeitsrecht · 22. November 2023

Black Friday und Abmahnung? Wie passt das zusammen? Der Black Friday am 24.11.2023 ist ein wichtiges Shoppingevent. Viele Rabatte und Sonderaktionen gibt es nur an diesem Tag, oft lockt ein Countdown zu einer festen Zeit. Arbeitnehmer riskieren deshalb vielleicht ab und an einen Blick auf die Internetseite des Anbieters, um kein Schnäppchen zu verpassen? Was aber, wenn das in der Arbeitszeit geschieht und der Arbeitgeber die private Internetnutzung verboten hat? Grundsätzlich ist eine...

Arbeitsrecht · 30. Oktober 2023

Ein Geschäftsführer kann auf Grundlage eines Arbeits- oder eines Dienstvertrages tätig sein. Dass das keine akademische Frage ist, gilt auch für die Situation eines Betriebsübergangs, denn nach § 613a BGB gehen nur Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über, Dienstverhältnisse aber nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer neuen Entscheidung (Az: 6 AZR 228/22) klargestellt. Und selbst wenn ein Arbeitsverhältnis besteht, so gibt es im Regelfall keinen Anspruch weiter als Organ...

Arbeitsrecht · 18. August 2023

FC Bayern München oder 1. FC Heidenheim? Heute startet die Bundesliga und in manchem Bewerbungsgespräch könnte diese Fußball-Fan-Frage durchaus gestellt werden. Sollte es nicht gerade um ein Arbeitsverhältnis bei einem Fußballclub gehen, kann bei der Frage nach dem Lieblingsclub gefachsimpelt - oder bei Bedarf ruhig fantasiert werden. Denn es wird im Regelfall keinen Zusammenhang zum Job geben, die personenbezogene Datenerhebung ist nicht erforderlich. Da somit keine Pflicht zur...

Arbeitsrecht · 08. August 2023

Für Berufskraftfahrer immer ein Risiko: der Führerscheinverlust. Oft folgt dann auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Und dann? Arbeitslosengeld? „Nein“, befand das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Az. L 8 AL 1022/22) und bestätigte damit eine dreimonatige Sperrzeit. Berufskraftfahrer hätten die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstösse zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können.

Arbeitsrecht · 07. August 2023

Klare Worte vom Arbeitsgericht Elmshorn: auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keine Berechtigung für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. In dem Urteil vom 26.04.2023 (Aktenzeichen 3 Ca 1501e/22) wurde die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen eine fristlose Kündigung zurückgewiesen. Mit seiner derben Äußerung auf der Weihnachtsfeier seiner Arbeitgeberin hatte er seine Kollegin zum Objekt sexueller Anspielung herabgewürdigt. „Schwerst...

Arbeitsrecht · 01. August 2023

Dauerregen und 17 Grad - da stellt sich für einige Arbeitnehmer die Frage, ob sich der vom Chef genehmigte Urlaub in diesem Sommer nicht verschieben lässt. Darauf haben die Mitarbeiter aber keinen Anspruch. Eine Lösung wird sich aber nur im Einvernehmen erzielen lassen, denn die Grundsätze der Urlaubsgewährung sehen eine einseitige Loslösung des Arbeitnehmers (wie auch des Arbeitgebers) nach Urlaubsantrag und -Genehmigung grundsätzlich nicht mehr vor. Eine Ausnahme läge vor, wenn sich...

Arbeitsrecht · 06. Juli 2023

Wer krank ist, ist krank. Wenn aber Krankheit und Kündigung des Arbeitsverhältnisses zusammenkommen, wird die Krankheit angezweifelt. Besonders, wenn erst die Kündigung ausgesprochen und danach postwendend bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ein „gelber Schein“ eingereicht wird. Dies gilt insbesondere bei lückenloser Krankschreibung (so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 02.05.2023). Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer bei Kündigungszugang bereits krank ist,...

Arbeitsrecht · 16. Juni 2023

Die Antwort lautet: Kommt darauf an. Ist das Ausbildungsverhältnis nahtlos im ein Arbeitsverhältnis beim gleichen Ausbilder/Arbeitgeber übergegangen zählt die Ausbildungszeit mit. Das steht leider so nicht im Gesetz, sondern ist gefestigte Rechtsprechung. Bei einem hier vorliegenden aktuellen Fall verlängert sich die Kündigungsfrist so um einen ganzen Monat! Im Zweifel also gerne fachkundigen Rat einholen.

Arbeitsrecht · 08. Juni 2023

Das Arbeitsverhältnis ist beendet, aber eigentlich sind noch Urlaubstage da? Dann wird der Urlaub abgegolten, also ausgezahlt. Diese ausgezahlten Urlaubstage finden beim evt. Nachfolgenden Arbeitslosengeld Beachtung und werden angerechnet, d.h. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Für das Krankengeld fehlt aber die erforderliche gesetzliche Regelung, so dass eine Anrechnung nicht stattfindet. Weil das Bundessozialgericht früher eine andere Rechtsprechung verfolgt kommt es ab und zu dann...

Arbeitsrecht · 06. April 2023

as lange Osterwochenende ist leider nicht für jeden Arbeitnehmer wirklich frei. § 9 Arbeitszeitgesetz bestimmt zwar, dass an Sonn- und Feiertagen „Arbeitnehmer nicht beschäftigt“ werden dürfen, aber das Gesetz lässt Ausnahmen zu. Feiertagszuschläge gibt es nicht automatisch, sondern nur, wenn tarif- oder arbeitsvertraglich bzw. in einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund betrieblicher Übung geregelt. Zuschläge sind zu 50 % (Sonntag) bzw. 125% (Feiertage) bis zu einem Grundlohn von...