Arbeitsrecht

Arbeitsrecht · 14. April 2022

Nach § 2 des Sonn- und Feiertagsgesetzes Schleswig-Holstein sind Oster- und Pfingstsonntag keine gesetzlichen Feiertage. Das widerspricht bestimmt der ersten Annahme eines jeden, denn schließlich sind es sehr hohe christliche Feiertage. Das Gesetz ist aber einschlägig, wenn es um die Bestimmung der Zuschläge geht. Es fallen dann für die genannten Tage die Sonntagszuschläge an. Etwas anderes gilt dann, wenn z.B. in Arbeitsverträgen formuliert ist „Zuschläge gibt es für hohe Feiertage...

Arbeitsrecht · 05. April 2022

Das Arbeitsgericht Elmshorn bietet bei Sonne und blauem Himmel einen wunderschönen Ausblick - hier Richtung Wittenberger Straße (B 431). Der Ausblick von letztem Monat zeigt strahlendes Frühlingswetter - das hätten wir jetzt gerne bitte wieder zurück…

Arbeitsrecht · 17. März 2022

Wer Flüchtlinge aus der Ukraine als Arbeitnehmer in seinem Unternehmen beschäftigen möchte, sollte vorher einen Blick in den Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG werfen, der als Nebenbestimmung die Erlaubnis einer Beschäftigung enthalten kann. Das Bundesinnenministerium hat die dringende Empfehlung an die Länder gegeben, diese Erlaubnis zu erteilen. Ist sie enthalten kann sofort ein Arbeitsverhältnis begründet werden. Nur ein Aufenthaltstitel alleine ohne diese Erlaubnis reicht jedoch...

Arbeitsrecht · 02. November 2021

Was macht eigentlich einen Fachanwalt aus“ fragte mich heute morgen ein Mandant. Eine Fachanwaltschaft ist eine nachgewiesene Spezialkenntnis in diesem Rechtsgebiet - verliehen von der Rechtsanwaltskammer nach ausführlicher Prüfung in Theorie und Praxis. Neben 120 Stunden Fortbildung mit anspruchsvoller Abschlussprüfung müssen im Arbeitsrecht mindestens 100 Arbeitsrechts-Fälle in den drei zurückliegenden Jahren nachgewiesen werden, die Hälfte muss dabei vor Gericht verhandelt worden...

Arbeitsrecht · 18. Oktober 2021

Was passiert, wenn sich Arbeitnehmer in einem privaten WhatsApp-Chat herabwürdigend über den Arbeitgeber und sein Geschäftsfeld äußern - damit beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Urteil vom 19.07.2021. Drei Mitarbeiter hatten einen privaten Chat auf ihren privaten Handys und äußerten sich zwar extrem negativ und menschenverachtend, aber ausdrücklich vertraulich. Die Inhalte sollten nicht weitergegeben werden. Das Gericht entschied, dass keine...

Arbeitsrecht · 20. August 2021

Wer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten mit seinem Handy aufzeichnet riskiert eine fristlose oder auch fristgemäße Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das Smartphone ist heute zwar überall dabei, aber eine verdeckte Aufnahme ist nicht nur eine Straftat, sondern auch eine Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis. Eine vorheriges „schwieriges“ Verhalten des Arbeitgebers ist keine automatische Rechtfertigung für den Arbeitnehmer. Und auch als Beweismittel kann diese Aufnahme...

Arbeitsrecht · 15. Juli 2021

Kann ein steuerfrei gezahlter Corona-Bonus wieder vom Arbeitgeber zurückgefordert werden ? Diese Frage stellt sich z.B. wenn der Arbeitnehmer nach der Zahlung kündigt. „Verrechnen oder zurückfordern geht aber nicht“, urteilte das Arbeitsgericht Oldenburg am 15.05.2021. Denn mit dieser Zahlung sollten die besonderen Belastungen des Arbeitnehmers während der Pandemie anerkannt und ausgeglichen werden - und diese betreffen einen zurückliegenden Zeitraum. Eine besondere zukünftige...

Arbeitsrecht · 05. Mai 2021

Corona-Anhuster = fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Wer trotz Corona-Hygieneplan auf seinem Arbeitsplatz bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletzte in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Eine fristlose Kündigung kann dann ausgesprochen werden, so das Landesarbeitsgericht, wenn der Arbeitnehmer dann auch...

Arbeitsrecht · 19. April 2021

Wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig im „Nachrückverfahren“ einen Termin zur Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit erhält taucht die Frage auf, ob er seinen Arbeitsplatz für diese Zeit verlassen darf und ob die versäumte Arbeitszeit dann bezahlt werden muss. § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gibt die Antwort. Ist es nicht möglich, den privaten Impftermin in den „Feierabend“ umzulegen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung und Lohnfortzahlung - sofern §...

Arbeitsrecht · 02. März 2021

Ein Probearbeiten zeigt, ob der Arbeitsplatz und die Kollegen zu den eignen Erwartungen passen. Sinnvoll also. Aber Vorsicht in Situationen in denen a) Arbeitslosengeld I bezogen wird und b) mehr als 15 Wochenstunden -auch kostenlos- gearbeitet werden! Denn dann steht man der Arbeitsvermittlung nach dem Sozialgesetzbuch nicht mehr zur Verfügung. Unterbleibt die notwendige Mitteilung der Probearbeit an das Arbeitsamt ist die Folge: Rückzahlung von Arbeitslosengeld und wegen einer...