Arbeitsrecht
Arbeitsrecht · 06. April 2023
as lange Osterwochenende ist leider nicht für jeden Arbeitnehmer wirklich frei. § 9 Arbeitszeitgesetz bestimmt zwar, dass an Sonn- und Feiertagen „Arbeitnehmer nicht beschäftigt“ werden dürfen, aber das Gesetz lässt Ausnahmen zu. Feiertagszuschläge gibt es nicht automatisch, sondern nur, wenn tarif- oder arbeitsvertraglich bzw. in einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund betrieblicher Übung geregelt. Zuschläge sind zu 50 % (Sonntag) bzw. 125% (Feiertage) bis zu einem Grundlohn von...
Arbeitsrecht · 14. März 2023
Steigende Energie- und Verbraucherpreise lassen die Anzahl an Lohnpfändungen steigen. Hier die wichtigsten To-Do‘s für Arbeitgeber in diesem haftungsträchtigen Umfeld. Der Arbeitgeber erhält in der Regel einen sog. Pfändungs -und Überweisungsbeschluss zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt darf er den pfändbaren Lohnanteil nicht mehr an den Arbeitnehmer auszahlen. Zahlt er trotzdem ß z.B. weil das Dokument gerade zum Monatswechsel kam, haftet er für den Fehlbetrag und zahlt so u.U. doppelt....
Arbeitsrecht · 04. März 2023
„Ich ziehe meine Kündigung hiermit zurück“ betonte der Arbeitnehmer nach seiner schriftlichen Kündigung - und erhält von seinem Chef keine Antwort. Der Arbeitsalltag fand in den nächsten Monaten einfach weiter. Kurz vor Ende der Kündigungsfrist dann die Überraschung: der Arbeitgeber beruft sich auf die Arbeitnehmerkündigung, das Arbeitsverhältnis ist beendet, der Job weg. Das Thüringer Landesarbeitsgericht sah dies als rechtmäßig an. Eine Kündigung kann nicht einseitig...
Arbeitsrecht · 19. Januar 2023
Finanz- statt Arbeitsgericht! Als eine Arbeitnehmerin vor dem Arbeitsgericht Lübeck von ihrem Arbeitgeber die Energiepreispauschale verlangte - denn es ging um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis - reagierte das Gericht im Dezember 2022 mit einer Verweisung an das Finanzgericht, denn es handele sich nicht um einen bürgerlich-rechtlichen also vertraglichen Anspruch, sondern um einen Anspruch aufgrund öffentlich-rechtliche, Rechtsverhältnis. Bei der Inflationsausgleichsprämie ist aber...
Arbeitsrecht · 18. November 2022
Bürohunde - wir haben gleich zwei von Ihnen und sie benehmen sich vorbildlich und sind Teil unseres Teams. Gibt es einen Anspruch auf einen Bürohund? In der Regel nicht - es gibt aber auch kein Verbot. Der Arbeitgeber hat das Hausrecht und er entscheidet. Er kann Kriterien, wie z.B. zulässige Größe, bestehende Pflichtimpfungen und -versicherungen oder tier- und artgerechte Haltung unter Verantwortung des Arbeitnehmers vorschreiben. In der Praxis sind auch Sauberkeit, Ruhe und...
Arbeitsrecht · 30. September 2022
Der gesetzliche Urlaub verfällt eigentlich mit Jahresende, oft erst zum 31.03. des nächsten Jahres und bei dauernder Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten. An diese Regeln haben sich inzwischen die meisten Menschen gewöhnt. Was aber, wenn der Arbeitgeber im laufenden Urlaubsjahr den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er noch offene Urlaubsansprüche hat? Dann bleibt der Urlaub bestehen - hat das Bundesarbeitsgericht seit 2018 entschieden. Diese Regel soll jetzt auch für die...
Arbeitsrecht · 17. August 2022
Nein, leider gibt es keinen Anspruch auf bezahlten oder unbezahlten Sonderurlaub vom Chef bei der Einschulung des Kindes. Es bleibt nur: Urlaub rechtzeitig einreichen oder ein Zeitguthaben „abfeiern“. Eine andere Individualabsprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist natürlich möglich.
Arbeitsrecht · 05. August 2022
Der FC Bayern München zahlt unglaubliche 67 Mio. € als Ablöse für den Spieler de Ligt - angesichts des Fachkräftemangels stellt sich zum heutigen Bundesligastart die Frage, ob auch ein Arbeitgeber von dem neuen Chef eine Transfersumme verlangen kann, wenn ein Arbeitnehmer wechselt. Wesentlicher Grund für die Zahlung einer Ablöse ist die ausgeschlossene fristgemäße Kündigungsmöglichkeit des Vertragsverhältnisses. Da würden sich die Verträge von Profi-Fußballer und Arbeitnehmer...
Arbeitsrecht · 15. Juli 2022
mit dem neuen Arbeitgebernachweis. Denn das Nachweisgesetz wurde geändert und für alle ab dem 01.08.2022 neu eingestellten Arbeitnehmer - auch 450-Euro-Kräfte oder vorübergehende Aushilfen - am ersten Arbeitstag innerhalb kurzer Frist von 7 Tagen ein langer, individueller Informationskatalog zum Arbeitsverhältnis schriftlich, d.h. Auf Papier und mit Unterschrift zu übergeben ist. Details finden sich in § 2 Nachweisgesetz. Dieser Nachweis ersetzt aber nicht den Arbeitsvertrag! Verstöße...
Arbeitsrecht · 14. April 2022
Nach § 2 des Sonn- und Feiertagsgesetzes Schleswig-Holstein sind Oster- und Pfingstsonntag keine gesetzlichen Feiertage. Das widerspricht bestimmt der ersten Annahme eines jeden, denn schließlich sind es sehr hohe christliche Feiertage. Das Gesetz ist aber einschlägig, wenn es um die Bestimmung der Zuschläge geht. Es fallen dann für die genannten Tage die Sonntagszuschläge an. Etwas anderes gilt dann, wenn z.B. in Arbeitsverträgen formuliert ist „Zuschläge gibt es für hohe Feiertage...