Arbeitsrecht · 28. Juni 2024

Reitlehrer im Verein - vielleicht mit Kranken- und Rentenversicherung etc.? Wenn keine eigenen Pferde und keine eigene Halle für den Unterricht da sind, aber vom Verein umsonst zur Verfügung gestellt werden, der Verein die Verträge mit den Reitschülern erstellt und der Reitlehrer keine Rechnung erstellt, sondern das vorgegebene Stundenhonorar einfach akzeptiert - dann kommt es zu diesem Resultat. In jedem Fall sollte das Vertragsmuster Übungsleiter-Sport verwendet werden. Hier entscheiden...

Arbeitsrecht · 13. Juni 2024

Es ist EM-Spiel, alle sind dabei aber das Spiel liegt mitten in der Spätschicht. Was tun? Kann der Fußballbegeisterung Arbeitnehmer verlangen in eine andere Schicht umgesetzt zu werden? Nein, kann er nicht. Ist der Schichtplan erstellt ist er regelmäßig verbindlich, der Arbeitgeber legt ihn Kraft seines Direktionsrechts fest. Vielleicht erlaubt der Arbeitgeber aber einen Tausch mit einem weniger begeisterten Kollegen.

23. Mai 2024

Dieser Geburtstag ist wichtig. Das Grundgesetz beeinflusst unser aller Handeln - oft unbewusst. Denn sobald wir irgend etwas tun ist das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berührt. Meine Tochter fragte mich heute nach meinem Lieblingsgrundrecht. Es sind alle wichtig, aber ich mag besonders Artikel 3, den Gleichheitsgrundsatz. Vor dem Gesetz sind wir gleich - und das ausdrücklich trotz unserer Unterschiedlichkeit. Auch Diversität steht im Grundgesetz. Seit 75 Jahren. Das sagt mehr...

29. April 2024

++Eine Kündigung muss schriftlich erteilt werden. Sie muss also ausgedruckt und eigenhändig unterschrieben werden. WhatsApp funktioniert nicht! ++Eine Kündigung muss nicht von der Gegenseite angenommen werden. Stimmst Du der Kündigung also nicht zu, ist sie deswegen nicht ungültig. Und: wird gefordert, dass der „Erhalt der Kündigung“ durch Unterschrift bestätigt werden soll hat dies nichts mit der Wirksamkeit der Kündigung zu tun, sondern nur mit dem Zugang des Schriftstücks –...

Arbeitsrecht · 19. April 2024

Ist ein arbeitsrechtliches Gerichtsverfahren, z.B. eine Kündigungsschutzklage, beendet wandert die Rechnung des Rechtsanwalts oft einfach mit zum Urteil oder Vergleich. Besser wäre es, sie gelänge zu den jährlichen Steuerunterlagen. Denn die Prüfung, ob die Rechtsanwaltskosten nicht nach §9 Einkommenssteuergesetz als Werbungskosten absetzbar sind ist zumindest erfolgversprechend. „Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“, erklärt...

01. April 2024

Manchmal wünscht sich der Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist. Geht das überhaupt? Und warum ist es dann relevant, ob die Personalakte auch digital geführt wird? Das ist auch zwischen den Gerichten umstritten. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die individuelle Situation prüfen, bewerten und Ansprüche auch in dieser Situation durchsetzen.

Arbeitsrecht · 24. März 2024

„Wenn mein Chef mich heute Abend anruft - muss ich dann den Anruf annehmen?“ solche Fragen höre ich öfter. Wenn der Abend keine Arbeitszeit ist lautet meine Antwort in der Regel zwar „nein“, aber Vorsicht, hier gibt es feine Abstufungen. Ein Anruf ist etwas anderes als eine SMS oder E-Mail, bei der der Empfänger selbst entscheiden kann, wann er sie annimmt. Eine solche Nachricht muss deshalb im Zweifel zur Kenntnis genommen werden - auch am Abend oder am Wochenende, insbesondere wenn...

Arbeitsrecht · 17. März 2024

Krank ist krank - normalerweise. Nach neuer Rechtsprechung aus Dezember 2023 gilt dies aber zumindest nicht dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Tag der Kündigung bis exakt zum Ende des gekündigten Arbeitsverhältnisses krank ist, am Folgetag aber wieder ein neues Arbeitsverhältnis aufnimmt. Dann sind erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des „gelben Scheins“ gegeben. Folge: der Arbeitgeber kann die Zahlung des Arbeitsentgeltes verweigern. Zumindest bis der Arbeitnehmer die Richtigkeit seiner...

Arbeitsrecht · 19. Februar 2024

Hat Ihr Arbeitgeber Sie gekündigt? Dann gibt es jetzt zwei wesentliche Tipps: Sie haben drei Wochen Zeit, um auf diese Kündigung des Arbeitsvertrages zu reagieren. Keinen Tag länger. Wird in dieser Zeit keine Kündigungsschutzklage erhoben, ist der Arbeitsplatz und damit auch die Chance auf eine Abfindung in der Regel weg. Also: Termin bei der Fachanwältin für Arbeitsrecht vereinbaren. Zum anderen melden Sie sich bei der Agentur für Arbeit zeitnah arbeitssuchend! Versäumen Sie die...

Arbeitsrecht · 09. Februar 2024

Neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung darf nur ein Minijob (538 Euro) ausgeübt werden. Egal was dort verdient wird, egal ob die 538-Euro-Grenze ausgeschöpft wird. Die Verantwortung für die richtige Beurteilung trägt allein der Arbeitgeber. Deshalb: auf jeden Fall vorher schriftlich beim Mitarbeiter nachfragen und als Arbeitnehmer korrekt antworten. Ansonsten droht eine Nachzahlung an die Sozialversicherung, wie auch eine Arztpraxis aus NRW erfahren musste (LSG NRW v....